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.160Zwei Tage später berichtete die New York Times über eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung, bei der »die bisherige Verurteilung des internationalen Terrorismus in all seinen Formen bestätigt.alle Länder zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.und der Generalsekretär eingeladen wurde, sich bei den Mitgliedsstaaten über ›Mittel und Wege‹ bei diesem Kampf zu informieren«.Die Resolution wurde mit 128 zu l (Israel war dagegen, die USA enthielten sich) verabschiedet.Die Überschrift lautete: »Syrien, in der UN isoliert, läßt Plan für Terrorismus fallen«.161Fünf Tage später verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, die den »Terrorismus, wo und von wem auch immer er ausgeübt wird«, verurteilte.Die Abstimmung ging mit 153 zu 2 aus (Israel und die USA sagten Nein, Honduras enthielt sich).Insbesondere alle NATO-Staaten votierten dafür.Nichts davon in der New York Times.Die USA und Israel waren vermutlich gegen die Formulierung gewesen, derzufolge »das Recht der Völker, vor allem solcher unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder fremder Besatzung oder anderen Formen von Herrschaft, für Selbst-bestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen oder für diesen Zweck Unterstützung zu suchen, bleibt von dieser Resolution unberührt«.162Wie folgenreich die Weigerung der Medien ist, über die Isolierung der USA und Israels bei solchen Abstimmungen zu informieren, zeigte sich ein Jahr später.Im November 1988 kam der Palästinensische Nationalrat in Algier zusammen und verabschiedete eine Resolution, in deren Mittelpunkt die Willenserklärung zur Errichtung eines palästinensischen Staats auf »unserem palästinensischen Territorium« stand.Das war nicht nach dem Geschmack der US-Regierung, weshalb das Thema in der Diskussion der Medien an den Rand gedrängt wurde.Des weiteren schlug die Resolution Vorkehrungen vor, die »den Frieden und die Sicherheit aller Staaten in der Region garantieren«.Das wiederum war für Washington und ergo für die Medien von Interesse, auch wenn die Regierung die Resolution des Nationalrats letztlich als unakzeptabel ablehnte.163Diese Ereignisse könnten von den Medien auf zweierlei Weise dargestellt werden.Zum einen ließe sich berichten, daß die höchste palästinensische Autorität in ihrer Resolution mit der Errichtung eines unabhängigen Staats auch das Prinzip der Teilung offiziell bekräftigt und, klarer als zuvor, die Unterstützung der PLO für den internationalen Konsens über eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Ablehnung des Terrorismus bekundet, während die USA und Israel mit ihrer Verweigerungshaltung international isoliert sind und Israel weiterhin die UN-Resolution 242 als Grundlage zur Regelung des Nahost-Konflikts ablehnt.Zum anderen könnte man die Resolution als belanglos verwerfen, die Isolierung Israels und der USA ignorieren und die Haltung Washingtons als »moderat«, per definitionem richtig und grundlegend für alle weiteren Verhandlungen akzeptieren.Vor diesem Hintergrund ließe sich darüber diskutieren, ob man die Palästinenser zu weiteren Schritten in Richtung auf eine gemäßigte Haltung ermutigen oder die Forderung erheben sollte, daß die PLO entweder politisch seriös wird oder verschwindet.Die erste Version, die den Anspruch auf Wahrheit erheben kann, ist in den US-Medien nicht zu finden, während die zweite nahezu ausnahmslos die vorherrschende war.Die New York Times erklärte, die Äußerungen der Resolution zum Terrorismus seien »ein altbekanntes Ausweichmanöver Arafats«, und selbst Anthony Lewis, der mit seinen Bemühungen, den Ketten des Dogmas zu entkommen, im Mainstream fast allein dastand, war der Meinung: »Die Vereinigten Staaten fordern mit Recht, daß die PLO unzweideutig jeglichem Terrorismus abschwören muß, bevor sie an Verhandlungen teilnehmen kann.« Obwohl also die PLO sich der internationalen Verurteilung des Terrorismus (gegen die, wie erwähnt, einzig die USA und Israel stimmten) angeschlossen hatte, wird Arafat erst dann ernstgenommen, wenn er die Haltung Washingtons übernimmt.164Wenn also die Welt mit uns nicht einer Meinung ist, befindet sie sich im Unrecht, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.Alternativen können nicht erörtert, geschweige denn entworfen werden.Aber selbst die Tatsache, daß die Welt nicht mit uns übereinstimmt, muß ignoriert werden.Wer jenseits unserer Grenzen das Licht nicht sieht, existiert einfach nicht (ausgenommen Israel).Diese Doktrin hätte die Kirche im Mittelalter schwer beeindruckt, und auch die heutigen Mullahs in Ghom könnten ihr viel abgewinnen.Wiederum dürfen die Folgen nicht unterschätzt werden.Über viele Jahre hinweg hat die Selbstzensur der Medien den Vereinigten Staaten und Israel erlaubt, in einem der explosivsten Gebiete der Welt eine politische Regelung zu blockieren.Das blieb auch so, als die USA ihre allmählich unhaltbar gewordene Position zu Gesprächen mit der PLO revidierte, doch zugleich den Friedensprozeß weiterhin torpedierte.Senator Fulbrights Bemerkung von 1966 bleibt auch weiterhin aktuell.Zurück zum Thema Mittelamerika.Der von Washington und seinen Assistenten betriebene Feldzug zur »Dämonisierung der Sandinisten« stand vor einer neuen Herausforderung, als die Präsidenten der mittelamerikanischen Staaten im August 1987 ein Friedensabkommen erreichten.Die Regierung Reagan hatte lange Zeit versucht, diplomatische Initiativen zu verhindern.Nachdem sie die Sandinisten wegen ihrer Weigerung, den Contadora-Vertrag von 1984 zu unterzeichnen, verurteilt hatte, änderte sie ihre Meinung, als Nicaragua unerwarteterweise doch Zustimmung signalisierte.»Washington versuchte mit allen Mitteln die Unterzeichnung zu verhindern«, bemerkte Costa Ricas stellvertretender Außenminister Gerardo Trejas Salas in einem unveröffentlichten Interview.Die USA hätten auf Costa Rica und andere Vasallenstaaten 1985/86 »starken Druck« ausgeübt, erklärte er.165Auch die 1987 lancierte Friedensinitiative des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias Sanchez [der dafür den Friedensnobelpreis erhielt; d.Ü.] war Washington nicht willkommen.Im Juni informierte der US-»Friedensgesandte« Philip Habib »hochrangige Senatoren«: »Sollte die Regierung der Ansicht sein, daß sich ihre Perspektiven und Interessen in den regionalen Arrangements nicht niederschlagen, würde sie die nicaraguanischen Contra-Rebellen trotz der von den [mittelamerikanischen] Führern erzielten Vereinbarungen weiter unterstützen.« Im selben Monat drängte die US-Regierung Präsident Duarte, ein geplantes Treffen der mittelamerikanischen Präsidenten in Guatemala zu verschieben.Ein guatemaltekischer Regierungsbeamter berichtete, Duarte habe »Guatemalas Präsident persönlich mitgeteilt, daß die US-Regierung ihn unter Druck gesetzt hätte«.166 Die Presse in Honduras und Guatemala gab den Inhalt der Gespräche zwischen Duarte und Habib wieder, in denen der US-Emissär darauf drang, Duarte solle den Friedensplan von Arias ablehnen.Wenn El Salvador, wie der Plan vorsah, mit der Opposition im Lande Verhandlungen aufnähme, gefährde das »die Demokratie«.Duarte gab schließlich nach und bestand auf einer Verschiebung des Treffens [ Pobierz całość w formacie PDF ]

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